AGB zum Speichern und Ausdrucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Xidras GmbH für Partnerhost

 

Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit, haben keine normative Bedeutung und dienen nicht der Interpretation.


I. ALLGEMEINES

I.1. Regelungsgegenstand & Rechtsgrundlagen

I. 2. Aufrechnung & Zurückbehaltung

I. 3. Vertragsübertragung & Forderungszession

I.4. Vertragsabschluss

I.5. Widerrufsrecht für Verbraucher

I.7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

I.8. Haftung von Xidras

I.9. Gewährleistung

 

II. PRODUKTBESCHREIBUNG, LEISTUNGEN, ENTGELTE & VERFÜGBARKEIT

II.1. Produktbeschreibung, Leistungen

II.2. Verfügbarkeit

II.3. Entgelte & Zahlungsverzug

 

III. KUNDENPFLICHTEN & HAFTUNG DES KUNDEN

III.1. Allgemeine Pflichten

III.2. E-Mailverkehr

III.3. Software & Datensicherung

III.4. Kundendaten

III.5. Haftung des Kunden

 

IV. SPERRE/ LÖSCHUNG EINZELNER INHALTE bzw. der INTERNETANBINDUNG DES KUNDEN

 

V. Datenschutzerklärung

 

VI. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DOMAINREGISTRIERUNG

 

 

I. ALLGEMEINES

I.1. Regelungsgegenstand & Rechtsgrundlagen

I.1.1.

Partnerhost ist ein entgeltliches Angebot der Firma Xidras GmbH, in der Folge kurz als Xidras bezeichnet, bei dem Kunden u.a. die Möglichkeit geboten wird, Speicherplatz, Software oder ganze Server zu nutzen.

I.1.2.

Xidras ist zu Vertragsabschlüssen ausschließlich auf Basis ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") bereit und weist vor Vertragsschluss ausdrücklich hierauf hin. Etwaige AGB des Kunden werden für die Vertragsbeziehung zwischen Xidras und dem Kunden nicht anerkannt.

I.1.3.

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden sind nur gültig, sofern sie schriftlich (mittels unterfertigtem Brief oder Fax) oder - soweit dies nachfolgend vorgesehen ist - per E-Mail erfolgen. Telefonische oder mündliche Mitteilungen oder Erklärungen des Kunden sind unwirksam. Hiervon kann nur in Schriftform abgegangen werden.

Die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen von Xidras (bzw. ihrer Vertreter) an Verbraucher gemäß § 10 Abs 3 KSchG bleibt hiervon unberührt.

I.1.4.

Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der von Xidras veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.

I.1.5.

Für die Vertragsbeziehung zwischen allen Kunden, die Unternehmer oder österreichische Verbraucher sind, und Xidras gilt ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen, sollten diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Für Kunden, die Konsumenten mit Wohnsitz außerhalb Österreichs sind, gilt das Recht des Aufenthaltsortes des Verbrauchers.

I.1.6.

Der ausschließliche Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, der Sitz der Xidras.

I.1.7.

Geplante Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten per Brief, E-Mail oder Fax mitgeteilt. Der Kunde kann bis zum Inkrafttreten der Änderungen diesen schriftlich (per Brief oder Fax, jeweils unterschrieben) widersprechen. Langt bis zum Inkrafttreten der Änderungen keine entsprechende Erklärung des Kunden ein, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Die geänderten AGB werden diesfalls mit jenem Tag wirksam ("Änderungstermin"), welcher dem Kunden vorab mitgeteilt wurde. Xidras wird den Kunden in seiner Mitteilung nach Satz 1 auf genannte Frist und Bedeutung seines Verhaltens (Widerspruch bzw. Schweigen) hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Kunden treten die geplanten Änderungen der AGB in Bezug auf diesen Kunden nicht in Kraft, sondern bleiben die ursprünglichen AGB, wie sie vom Kunden akzeptiert worden waren, unverändert aufrecht. Xidras behält sich in diesem Fall jedoch vor, dass der Erwerb von weiteren Produkten oder Änderung bei bereits vom Kunden bezogenen Produkten nur dann möglich ist, wenn der Kunde die geänderten AGB akzeptiert.

I.1.8.

Xidras räumt dem Kunden entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung von durch Xidras zur Verfügung gestellter Software ein. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellte Software nur in der Art und Weise nutzen, welche für die jeweilige Software vorgesehen ist. Eine Unterlizenzierung ist dem Kunden keinesfalls gestattet! Sämtliche Nutzungsrechte erlöschen mit Vertragsende. Der Kunde ist verpflichtet, mit Vertragsende alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen unverzüglich zurückzugeben. Weiters hat er alle ihm im Rahmen dieser Vertragsbeziehung überlassenen bzw. gespeicherten Programme von seinem Computersystem zu löschen.

I.1.9.

Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer:

Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber Xidras, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen eigenen Kunden/Vertragspartnern aufzuerlegen und haftet Xidras gegenüber für alle Schäden, die aus Verletzungen dieser Weitergabeverpflichtung entstehen, insbesondere für sämtliche Schäden, die seine eigenen Kunden durch ein Verhalten verursachen sollten, welches ihnen bei Überbindung der AGB/Vertragspflichten untersagt gewesen wäre.

I. 2. Aufrechnung & Zurückbehaltung

I.2.1.

Gegen Ansprüche von Xidras kann der Kunde - ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit von Xidras - nur mit Ansprüchen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber Xidras stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder von Xidras anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von Xidras stehen. Für Kunden, die Unternehmer sind, wird weiters auf Punkt I.9.2. (kein Zurückbehaltungsrecht im Gewährleistungsfall) verwiesen.

I.2.2.

Xidras ist, sofern der Kunde trotz erfolgter Benachrichtigung (siehe Punkt II.3.5.) seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachkommt, entsprechend den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben zur Zurückbehaltung weiterer Leistungen bis zur Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung berechtigt.

I. 3. Vertragsübertragung & Forderungszession

Der Kunde kann seinen Vertrag oder einzelne Rechte daraus nur auf einen Dritten übertragen, wenn Xidras schriftlich zustimmt. Diese Zustimmung kann von Xidras ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Stimmt Xidras der Vertragsübertragung zu, dann gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde für alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung Xidras gegenüber weiter verantwortlich. Xidras darf einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden auf der Grundlage der §§ 1392 ff AGBG (Forderungszession) an Dritte weitergeben. Die Übertragung kann auch wiederholt erfolgen und bedarf keiner Zustimmung des Kunden.

I.4. Vertragsabschluss

I.4.1.

Der Kunde gibt sein Vertragsoffert entweder durch postalische Übermittlung des online ausgefüllten Vertragsformulars von Xidras, oder durch Absenden desselbigen im elektronischen Weg über die Webseite von Xidras ab. Der Kunde ist ab der Übermittlung 2 Wochen an sein Offert gebunden.

I.4.2.

Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Offerts des Kunden durch Xidras, oder im Zeitpunkt der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung durch Xidras zustande.

I.4.3.

Die Annahme der Vertragsofferte kann durch Xidras insbesondere dann abgelehnt werden, wenn

  1. der Kunde in einem früheren oder aktuellen Vertragsverhältnis mit Xidras mit Zahlungen im Rückstand ist oder wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt hat.
  2. der Kunde Daten zu seiner Person oder Kreditwürdigkeit falsch oder unvollständig angegeben hat.
  3. ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von Xidras vorliegt.
  4. technische oder wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen.
  5. begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden vorliegen.

I.4.4.

Vorsätzliche Falschangaben des Kunden sowie unberechtigte Nutzung des Angebots werden straf- und zivilrechtlich verfolgt!

I.4.5.

Xidras ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, alle Angaben des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit (Bonität) zu überprüfen.

I.4.6.

Alle Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen !

I.5. Widerrufsrecht für Verbraucher

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Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Xidras GmbH,

Stockern 47,

A - 3744 Stockern

Fax: 0043 2983 201 80 9

E-Mail: sales@partnerhost.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Rücktritts-/Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Xidras GmbH,

Stockern 47,

A - 3744 Stockern

Fax: 0043 2983 201 80 9

E-Mail: sales@partnerhost.com


Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).


- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________


- Name des/der Verbraucher(s) ____________________


- Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________


____________________
Ort, Datum


____________________
Unterschrift

_______________
(*) Unzutreffendes streichen

I.7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

I.7.1.

Der zwischen Xidras und dem Kunden geschlossene Vertrag kann beendet werden durch:

a) ordentliche Kündigung

b) außerordentliche Kündigung

add a)

ordentliche Kündigung: Eine Kündigung ist durch jeden der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ("Kündigungsfrist") zum Monatsletzten ("Kündigungstermin") ohne Angabe von Gründen schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail möglich. Der Kunde hat seine Kündigung zu richten an:

  1. postalisch: Xidras GmbH Austria, Stockern 47, 3744 Stockern
  2. per Fax: 0043 2983 201 80 9
  3. per E-Mail: sales@partnerhost.com

Die Kündigung des Kunden muss dabei sämtliche zu ihrer zweifelsfreien Zuordnung erforderlichen Daten enthalten, so etwa: Name/Firma, Adresse, Kundennummer

add b)

außerordentliche Kündigung: Beiden Vertragspartnern steht darüber hinaus das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (= "fristlose Kündigung") zu. Die außerordentliche Kündigung hat ebenfalls schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail zu erfolgen und sämtliche zur eindeutigen Zuordnung erforderliche Daten zu enthalten. Der die fristlose Kündigung begründende wichtige Kündigungsrund ist anzugeben. Gründe, die Xidras zur sofortigen Sperre des Accounts/ des Servers des Kunden sowie zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind beispielhaft:

  1. falsche oder rechtswidrige Angaben des Kunden
  2. Missbrauch der dem Kunden im Zuge von Partnerhost bereitgestellten Dienste
  3. Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
  4. Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des Angebots (auch in Teilen)
  5. Zahlungsverzug des Kunden (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeter Entgelte) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 1 Woche
  6. Verstoß des Kunden gegen (im Zusammenhang mit Partnerhost relevante) gesetzliche Ge-/Verbote, beispielsweise die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
  7. Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen auf derartige Inhalte
  8. Betreiben von Programmen, welche die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden von Xidras unverhältnismäßig beeinflussen
  9. Bereitstellen von Downloads in unverhältnismäßigem Umfang seitens des Kunden bzw. über eine etwaig zusätzlich getroffene schriftliche Vereinbarung hinaus
  10. wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es Xidras unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen
  11. siehe Punkt II.2.3.
  12. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines solchen mangels Kostendeckung
  13. Fortsetzung von Vertragsverstößen durch den Kunden nach Abmahnung durch Xidras oder Vorliegen einer derart schwerwiegenden einmaligen Vertragsverletzung seitens des Kunden, dass Xidras ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist

I.7.2.

Eine Kündigung einzelner Zusatzoptionen, Zusatzleistungen oder zusätzlich registrierter Domains lässt den Bestand des Vertragsverhältnisses hinsichtlich der Hauptleistung unberührt. Eine Ausnahme bildet lediglich die Kündigung des Vertrages hinsichtlich der Hauptleistung, in diesem Fall werden automatisch auch sämtliche Zusatzoptionen, Zusatzleistungen oder zusätzlich registrierten Domains gekündigt.

I.7.3.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Xidras zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Xidras ist berechtigt, unmittelbar nach Vertragsende sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindliche E-Mails, ersatzlos zu löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist Xidras nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

I.8. Haftung von Xidras

I.8.1.

Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist:

Xidras haftet dem Kunden gegenüber nur für grob schuldhaft (= grob fahrlässig oder vorsätzlich) zugefügten Schaden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie eine Haftung von Xidras nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde verpflichtet sich, Xidras einen eingetretenen Schaden unverzüglich und möglichst detailliert zu melden. Er hat weiters alle ihm zur Schadensbegrenzung möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen.

I.8.2.

Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist:

Die Haftung Xidras für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird, soweit zulässig, generell ausgeschlossen.

Der Kunde erklärt insbesondere, auf die Ausübung seines besonderen Rückgriffsrechts nach § 933b ABGB sowie seinen Regressanspruch gemäß § 12 Abs 1 PHG zu verzichten.

Für den Fall einer Haftung von Xidras wird hiermit eine Haftungsobergrenze in der Höhe des einfachen Jahresumsatzes des betreffenden Partnerhost-Vertrags mit dem geschädigten Kunden, jedoch maximal von 50.000 Euro pro Vertrag, vereinbart.

Der Kunde hat Xidras einen eingetretenen Schaden unverzüglich nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts per E-Mail sowie nachfolgend innerhalb von 2 Wochen - schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) so detailliert als möglich anzuzeigen. Er hat weiters unverzüglich alle ihm zur Schadensbegrenzung möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen.

I.8.3.

Weitere Haftungsausschließungsgründe gegenüber allen Kunden:

Xidras übernimmt keine Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind einschließlich damit verbundener Datenverluste.

Xidras haftet weiters nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für darin etwa enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage Xidras oder über eine Information durch Xidras erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet seinem Wesen nach mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen demnach grundsätzlich zu Lasten des Kunden.

Xidras haftet im Besonderen nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

Bei Sicherheitssystemen (Firewalls, IPS, VPNs, etc.), die von Xidras aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht Xidras prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Xidras weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Sicherheits-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von Xidras für allfällige Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte Sicherheitssysteme trotz Aufbringung der gebotenen Sorgfalt von Xidras durch unbefugte Dritte umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ausgeschlossen. Xidras weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Kunden oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von Xidras.

Die Haftung Xidras für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte bzw. betriebene Sicherheitssysteme umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist ausgeschlossen.

I.9. Gewährleistung

I.9.1.

Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist:

Die Gewährleistungsansprüche eines Kunden, der Verbraucher ist, richten sich nach den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen.

I.9.2.

Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist:

Der Kunde hat gelieferte Waren bzw. erbrachte Leistungen innerhalb einer Woche auf Mängel zu untersuchen und diese Xidras schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung zu rügen.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung des von ihm geschuldeten Entgelts.

Xidras leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

II. PRODUKTBESCHREIBUNG, LEISTUNGEN, ENTGELTE & VERFÜGBARKEIT

II.1. Produktbeschreibung, Leistungen

II.1.1.

Xidras stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dezidiertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software (gesamt als Server bezeichnet) oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver (als Account bezeichnet) zur Verfügung und schuldet das Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von Xidras zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

II.1.2.

Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Account/Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

II.2. Verfügbarkeit

II.2.1.

Xidras betreibt die im Rahmen von Partnerhost angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Leistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails ausnahmslos ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden: so kann z.Bsp. auf Grund von (von Xidras oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Ebenso kann auf Grund von (von Xidras oder vom Kunden eingerichteter) Firewalls oder sonstiger Sicherheitseinrichtungen die öffentliche Abrufbarkeit von/aller Dateien des Kunden verhindert sein.

II.2.2.

Xidras behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen Xidras unabhängig sind.

II.2.3.

Bei höherer Gewalt, Krieg, Aufständen, Naturkatastrophen, Sabotage, Terrorismus, oder Streik bei Xidras oder Drittbetrieben, behördlichen Maßnahmen, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Leistungen im Rahmen von Partnerhost sowie Datenverlusten kommen. Xidras haftet für derartige Ausfälle/ Datenverluste nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Werden in diesen Fällen die Leistungen von Xidras vollständig eingestellt, besteht ein beidseitiges außerordentliches Kündigungsrecht.

II.2.4.

Falls nicht durch abweichende (bessere) Servicevereinbarungen (SLA) vereinbart, werden Störungen von Accounts oder Servern, welche von Xidras zu verantworten sind, spätestens innerhalb von 1 Woche ab Kenntnis behoben.

II.3. Entgelte & Zahlungsverzug

II.3.1.

Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung (im Sinne von beidseitig unterfertigtem Schriftstück) vorgenommen worden ist, kommen die in den Tarif- bzw. Preislisten ausgewiesenen Preise zur Anwendung.

II.3.2.

Geleistete Zahlungen werden zuerst zur Berichtigung offener Mahngebühren und angefallener Stornospesen, anschließend Verzugszinsen und sodann offener Entgelte verwendet.

II.3.3.

Preiserhöhungen :

Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist Xidras berechtigt, ihre Preise entsprechend anzupassen. Xidras ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuersenkung an ihre Kunden weiterzugeben.

Im Übrigen werden Preiserhöhungen dem Kunden mindestens 4 Wochen zuvor schriftlich (per unterfertigtem Brief oder Fax) oder per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden kommt das Recht zu, einer angekündigten Preiserhöhung innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich (per unterschriebenem Brief oder Fax) oder via E-Mail zu widersprechen. Diesfalls bleibt der ursprüngliche Preis für das bezogene (Partnerhost-) Produkt für den betreffenden Kunden unverändert aufrecht. Widerspricht der Kunde innerhalb der obgenannten Frist der angekündigten Preiserhöhung nicht, gilt diese als genehmigt und wird die Preiserhöhung zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Xidras wird den Kunden anlässlich ihrer Mitteilung nach Satz 1 auf die Bedeutung und Folgen seines Widerspruchs bzw. Schweigens ausdrücklich hinweisen.

II.3.4.

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte- oder Lastschriftzahlung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass seine Kreditkarte oder sein Bankkonto ausreichend gedeckt und nicht gesperrt oder abgelaufen sind. Der Kunde verpflichtet sich zur Tragung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Kunden zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühren zusammen, welche Xidras seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmung/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,00 bis EUR 60,00 ausmachen können.

II.3.5.

Im Falle des Zahlungsverzuges (etwa eines vom Kunden verursachten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Kunden oder einer Rückbuchung durch dessen Bank) wird der Kunde von Xidras zunächst unter Setzung einer mindestens einwöchigen Nachfrist entsprechend informiert. Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Benachrichtigung, ist Xidras berechtigt, dem Kunden für jede dieser Benachrichtigung nachfolgende Mahnung , die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 12,00 in Rechnung zu stellen. Weiters hat der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. , wobei Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen dadurch nicht beeinträchtigt werden, ab fruchtlosem Verstreichen der in der Benachrichtigung angeführten Nachfrist, sowie weitere tatsächlich angefallene und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (Bsp: Inkassobüro, Rechtsanwaltskosten ). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderungen, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher vorab und global nicht feststehen können; für Österreich sind die entsprechenden, durch Gesetz oder im Verordnungsweg erlassenen Tarifbestimmungen für Inkassobüros und Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) einsehbar. Xidras bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkassobüro/ der beauftragte Rechtsanwalt wird dem Kunden die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Information und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche der Kunde für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt.

II.3.6.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Xidras vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

II.3.7.

Bei Zahlungsverzug kann dem Kunden überdies das Eingehen weiterer Vertragsverhältnisse mit Xidras verwehrt werden.

II.3.8.

Weiters ist Xidras ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist zur Sperre des Accounts/ Servers des Kunden, sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

III. KUNDENPFLICHTEN & HAFTUNG DES KUNDEN

III.1. Allgemeine Pflichten

III.1.1.

Der Kunde verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Partnerhost sämtliche Rechtsvorschriften einzuhalten sowie Xidras gegenüber auf Nachfrage die Einhaltung von (seitens Xidras konkret angefragten) Rechtsvorschriften schriftlich (per unterschriebenem Brief oder Fax) zu bestätigen und erforderlichenfalls, insbesondere bei begründetem gegenteiligen Verdacht, auch in geeigneter Form nachzuweisen.

III.1.2.

Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere keine rechtswidrigen, oder gegen sonstige zwischen Xidras und dem Kunden getroffene Vereinbarung verstoßende, Inhalte oder Dienstleistungen durch oder über die von Xidras im Rahmen von Partnerhost erbrachten Leistungen anzubieten oder zugänglich zu machen.

III.1.3.

Der Kunde verpflichtet sich, die von Xidras erbrachten Leistungen (alle zur Verfügung gestellten Dienste und/oder Programme) nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zu einer Beeinträchtigung von Dritten oder Xidras selbst führt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, diese nicht so zu nutzen, dass für Xidras oder dritte Rechner eine Sicherheits- oder Betriebsgefährdung besteht, oder die zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer führt. Eine Verwendung der von Xidras erbrachten Leistungen, die die Serverstabilität, -performance oder -verfügbarkeit entgegen der vertraglich/tariflich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt, ist untersagt.

IIII.1.4.

Dem Kunden ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Xidras gestattet:

  1. Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben
  2. Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, oder Countersysteme anzubieten
  3. ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System oder Xidras genehmigt die Verwendung des vom Kunden zuvor bekannt gegebenen Chat-Systems
  4. Downloadbereiche anzubieten
  5. IRC-Server und/oder IRC-Bots, TGP-Gallerien, TGP zu betreiben oder anzubieten

III.1.5.

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des KSchG, des ECG und des Mediengesetzes, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

III.1.6.

Sämtliche vom Account oder Server des Kunden öffentlich abrufbaren Inhalte, eingeblendeten Banner oder Verlinkungen, am Account oder Server des Kunden gespeicherten Dateien, sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

III.1.7.

Dem Kunden ist auch nicht gestattet, pornographische Inhalte und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, es sein denn, dass der Tarif des Kunden eine entsprechende Berechtigung enthält, oder Xidras eine solche ausdrücklich und schriftlich erteilt hat.

III.2. E-Mailverkehr

III.2.1.

Der Kunde ist verpflichtet, die in seinen E-Mail-Postfächern eingegangen Nachrichten spätestens nach vier Wochen abzufragen. Xidras behält sich das Recht vor, die seit mehr als 150 Tagen im Postfach befindlichen Nachrichten zu löschen, sowie bei Erreichen der Kapazitätsgrenze der Postfächer eingehende Nachrichten zurückzusenden, ohne den Kunden hiervon zu verständigen. Der Empfang bzw. Versand von E-Mail Nachrichten, welche die je Tarif vorgegebene maximale Größe überschreiten, wird verweigert, ohne den Kunden hiervon gesondert zu verständigen.

III.2.2.

Der Versand von E-Mails über Accounts bzw. Server bei Xidras sowie der Versand über Domains, die über Xidras registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (Spam). Der Kunde hat die entsprechenden Einwilligungen der Empfänger im Voraus einzuholen, sowie Xidras auf Nachfrage nachzuweisen. Eine Bewerbung - mittels über andere Anbieter versandte Spam E-Mails - von Inhalten, welche unter einer bei Xidras gehosteten Domain, einem bei Xidras vorhandenen Account oder Server abrufbar sind, ist ebenfalls untersagt.

III.2.3.

Dem Kunden ist auch untersagt, über seinen Account bzw. Webserver mehr als 100 E-Mails pro Stunde und/oder sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden, es sein denn, dass der Tarif des Kunden eine entsprechende (gegenteilige) Berechtigung enthält, oder Xidras eine solche ausdrücklich und schriftlich erteilt hat.

III.3. Software & Datensicherung

III.3.1.

Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für Xidras oder für Dritte Schwierigkeiten/Beeinträchtigungen auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen/ Einstellungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; Xidras ist diesem Fall auch zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). Xidras wird den Vertragspartner über die getroffenen Maßnahmen und deren Grund informieren. Ebenso verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der im Internet und Serverbetrieb üblichen technischen Standards.

III.3.2.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bereits (selbständige) geringfügige Änderungen bei Softwareeinstellungen und/oder Dateien die Funktion des gesamten Systems (Leistungen von Xidras) beeinträchtigen können. Derartige Änderungen erfolgen auf Risiko des Kunden selbst.

III.3.3.

Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Datei und Softwareeinstellung vor deren Verwendung auf Tauglichkeit zu prüfen. Der Kunde ist ebenso verpflichtet, jegliche Datei vor deren Verwendung auf Viren und sonstige Schadsoftware zu prüfen. Eine Verwendung untauglicher oder mit Schadsoftware infizierter Dateien ist strengstens untersagt!

III.3.4.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbständig und regelmäßig zu sichern. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Sicherung durch Xidras besteht nicht. Der Kunde ist überdies verpflichtet, dass er selbständig vor (durch Xidras) angekündigten Wartungsarbeiten eine Sicherung dieser Daten/ Inhalte vornimmt. Gleiches gilt bei jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung oder Neu- bzw. Deinstallation von Dateien und Softwareeinstellungen. Die vom Kunden vorgenommen Sicherungen dürfen nicht im Account/am Server des Kunden (bei Xidras) gespeichert werden.

III.4. Kundendaten

III.4.1.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundennummer, seinen Usernamen, sein Passwort und sämtliche andere für die Nutzung der Leistungen von Xidras ggf. notwendigen Zugangsdaten geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese keinem Dritten zugänglich sind. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, Xidras unverzüglich zu informieren, wenn Dritte von diesen Daten Kenntnis erlangen oder möglicherweise Kenntnis erlangt haben könnten, weiters, wenn der Kunde den Verdacht hegt, dass diese missbräuchlich verwendet wurden und/oder werden oder der Kunde schließlich Grund zur Annahme hat, dass eine sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder Sicherheitseinrichtungen vorliegt.

Hinweis: Die Verschaffung, Duldung und Verwendung unautorisierten Zugangs zu den Leistungen von Xidras, sowie das Übergehen von Sicherheitsvorkehrungen stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.

III.4.2.

Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere betreffend seinen Namen (= Vor- und Familiennamen)/ Firma (einschließlich seiner Organstellung/ Vertretungsbefugnis), ggf. seinen akademischen Grad, Anschrift, Geburtsdatum sowie E-Mailadresse und Bankverbindungsdaten. Die Adresse muss ladungsfähig sein, Postfächer werden nicht akzeptiert.

III.4.3.

Der Kunde hat Änderungen seines Namens/ Firma sowie jede Änderung seiner Anschrift und sonstigen Kontaktadressen, sowie jede Änderung seiner Bank- oder Kreditkartenverbindung spätestens innerhalb einer Woche ab der Änderung Xidras schriftlich (mittels unterfertigtem Brief oder Fax) bekannt zu geben. In gleicher Weise hat der Kunde die Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen anzuzeigen. Ein Kunde, der Unternehmer ist, hat Xidras zusätzlich maßgebliche Änderungen in der Organstellung/ Vertretungsbefugnis mitzuteilen. Jeder Kunde hat zudem einen etwaigen Verlust oder Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit bekannt zu geben, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

III.4.4.

Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Xidras alle Angaben über seine Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, sowie das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise, Firmenbuchauszug und Meldezettel nachzuweisen.

III.4.5.

Gibt der Kunde eine Änderung nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift/Kontaktadresse gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Xidras, insbesondere Kündigungen oder Rechnungen nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

III.4.6.

Xidras ist berechtigt, dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen mittels E-Mail zu übermitteln. Diese an den Kunden mittels E-Mail übermittelten Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie auf dem E-Mail Server des Kunden eingelangt sind und sie der Kunde unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Gibt ein Kunde die Änderung oder Löschung seiner E-Mail Adresse nicht bekannt und gehen deshalb von Xidras abgesandte Erklärungen an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse nicht zu, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen.

III.4.7.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche durch Nichtmeldung von Änderungen seiner Daten verursachten Kosten (z.B. für Wohnsitzerhebung) zu tragen.

III.5. Haftung des Kunden

III.5.1.

Der Kunde verpflichtet sich, Xidras schad- und klaglos gegenüber Ansprüchen Dritter zu halten , welche aus den vom Kunden im Rahmen von Partnerhost in Verkehr gebrachten Inhalten, angebotenen/erbrachten Dienstleistungen oder sonstigem Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Dritter resultieren. Dies gilt für alle verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen, gerichtlichen oder außergerichtlichen, sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, wobei unter Dritten auch Gerichte und Behörden zu verstehen sind.

III.5.2.

Wird Xidras von Dritten solcherart in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls - außer im Fall groben Verschuldens von Xidras nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben. Die für die Rechtsberatung und Rechtsverteidigung von Xidras tatsächlich anfallenden Kosten sind durch den Kunden zu ersetzen. Im Falle, dass Xidras im Zuge eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen (außergerichtlichen oder behördlichen) Verfahrens die Kosten ihrer Verteidigung teilweise oder vollständig zugesprochen bekommt, hat der Kunde den Differenzbetrag auf die tatsächlich angefallenen Kosten für die Rechtsberatung und Rechtsverteidigung Xidras zu ersetzen. Weiters hat der Kunde die zugesprochenen Kosten bis zur tatsächlichen Zahlung durch den im Verfahren zur Zahlung Verpflichteten vorzustrecken. Für den Fall, dass die Kosten durch den im Verfahren zur Zahlung Verpflichteten nicht bis zum vereinbarten/ festgesetzten Zahlungsziel gezahlt werden, verbleibt der vom Kunden vorgestreckte Betrag bei Xidras auf Dauer und tritt Xidras im Gegenzug ihre Ansprüche gegenüber den im Verfahren zur Zahlung Verpflichteten an den Kunden ab.

III.5.3.

Zur Haftung des Kunden wegen ihm zuzurechnender Verwendung unsicherer technischer Einrichtungen /Einstellungen siehe Punkt III.3.1.

IV. SPERRE/ LÖSCHUNG EINZELNER INHALTE bzw. der INTERNETANBINDUNG DES KUNDEN

IV.1.

Xidras ist ohne vorangegangene Verwarnung zur Sperre des Accounts/ Servers eines Kunden berechtigt, wenn dieser oder eine ihm zuzurechnende Person (z.B. durch Überlassung der Zugangsdaten unter Verletzung von Punkt III.4.1.) Handlungen setzt bzw. verabsäumt , die Xidras zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung (siehe Punkt I.7.1.b) berechtigen.

IV.2.

Xidras behält sich weiters die sofortige Sperre, erforderlichenfalls Löschung, von rechtswidrigen Inhalten eines Kunden vor, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich zu sein scheint, z.B. wenn Dritte (einschließlich Gerichte/Behörden) Maßnahmen gegen Xidras oder den betreffenden Kunden ergreifen oder zu ergreifen drohen und dies mit einer behaupteten Rechtswidrigkeit der vom Kunden stammenden bzw. ihm sonst zuzurechnenden Inhalte begründen.

IV.3.

Für den Fall, dass Xidras einen "Angriff" (UDP Attacke, Flood Attacke, Smurf Attacke, Ping of Death Attacke, etc.) auf die von Xidras im Rahmen von Partnerhost für den Kunden auftragsgemäß erbrachten Leistungen feststellt, wird Xidras den Kunden unverzüglich über diesen "Angriff" informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Xidras in der Folge unverzüglich bekannt zu geben, ob aus Sicherheitsgründen eine komplette Trennung des Accounts/Servers des Kunden vom Internet erfolgen soll, oder ob er dies nicht beauftragt und sich dazu verpflichtet, verschuldensunabhängig sämtliche Xidras daraus entstehende Kosten zu ersetzen. Unabhängig davon ist Xidras jedoch aus Sicherheitsgründen (zur Vermeidung von Betriebsstörungen bzw. Beeinträchtigungen von anderen Kunden oder Internetteilnehmern) berechtigt, im Falle eines "Angriffs" den Account/Server des Kunden jedenfalls vom Internet zu trennen.

V. Datenschutzerklärung

V.1.

Xidras ermittelt und verarbeitet die "vom Kunden übermittelten", "automatisch gesammelten" und von Dritten Xidras zur Kenntnis gebrachten Daten. Der Kunde erklärt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Ermittlung und Verarbeitung dieser Daten.

Daten, die "vom Kunden übermittelt" werden: Name (Vor- und Familienname) sowie Firma (einschließlich Organstellung/ Vertretungsbefugnis), Geburtsdatum, ggf. akademischer Grad, Username, Passwort, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer, Bankdaten

Daten, die "automatisch gesammelt" werden:
a) sämtliche Zugangsdaten des Kunden zu den Leistungen von Xidras; die Internet-Protokoll-Adresse (IP), die den Computer des Kunden mit dem Internet verbindet, wenn dieser auf Leistungen von Xidras zugreift,

b) Empfangs- und Lesebestätigungen von E-Mails, Logins, Browsertyp, -version und -nummer, Betriebssystem und Plattform, die Bestellhistorie des Kunden, die Telefonnummern, die der Kunde benutzt hat, um Xidras anzurufen

V.2.

Xidras kann die Ermittlung und Verarbeitung der unter Punkt V.1.b) angeführten Daten aus technischen und wirtschaftlichen Gründen jederzeit unterlassen.

V.3.

"Stammdaten" sind alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Xidras erforderlich sind.

Dies sind: Firma (einschließlich Organstellung/ Vertretungsbefugnis), Familienname und Vorname, ggf. akademischer Grad, Geburtsdatum, Geschäfts-/Wohnadresse, Kontaktinformationen für Nachrichten, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bankdaten und Bonität

V.4.

Alle ermittelten und verarbeiteten Daten werden benutzt für:

  1. die Erbringung der vertraglichen vereinbarten Leistungen / Lieferung der vertraglich vereinbarten Waren
  2. Servicierung, Analyse, Weiterentwicklung, Planung und Verbesserung von eigenen Angeboten und Leistungen
  3. zur Werbung und zur Information über Produkte von Xidras, sowie zur Legung von Angeboten an den Kunden durch Xidras mittels Telefon, Fax, SMS, MMS, E-Mail oder anderen elektronischen Medien
  4. Auskünfte auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

V.5.

Der Kunde ist widerruflich damit einverstanden, dass seine Stammdaten zu Gläubigerschutzzwecken sowie zum Zwecke der Einmeldung von Bonitätsdaten an die Deltavista GmbH und den Kreditschutzverband 1870 übermittelt werden.

V.6.

Die Daten des Kunden werden grundsätzlich 7 Jahre nach Abwicklung aller Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gelöscht. Die Daten werden jedoch erst dann gelöscht, wenn offene Beträge bezahlt worden sind oder vom Anbieter nicht mehr betrieben werden, bzw. eine endgültige Entscheidung eines Gerichts rechtskräftig geworden oder ein rechtswirksamer Vergleich geschlossen worden ist. Davon ausgenommen sind die Stammdaten, diese werden erst auf Aufforderung durch den Kunden gelöscht.

V.7.

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung der ermittelten und verarbeiteten Daten zu.

Xidras ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten bestmöglich zu schützen (z.B. SSL-verschlüsselte Online-masken). Xidras haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten dennoch in ihre Verfügungsgewalt bringen und weiterverwenden.

V.8.

Aus Gründen der Sicherheit wird Xidras Passwörter grundsätzlich nur an die anlässlich Vertragsschluss angegebene (bzw. später vertragskonform aktualisierte) E-Mailadresse und zudem nur über Anfrage des Kunden, nach korrekter Angabe seiner Kundennummer und seines Namens, bzw. nachdem der Kunde auf sonstige Weise seine Identität nachgewiesen hat, bekannt geben.

V.9.

Der Kunde stimmt widerruflich zu, dass Xidras auf ihrer Webseite den Namen bzw. Firmennamen als "Referenz" anführen darf. Ebenfalls darf Xidras vom Kunden übermittelte Logos, Bilder oder sonstige Medien auf ihrer Webseite als "Referenz" anführen. Die Anführung als "Referenz" bedeutet, dass Xidras auf ihrer Webseite auf einem nicht näher bestimmten Platz und in einer nicht näher bestimmten textlichen bzw. grafischen Form einzelne ihrer Kunden nennt und eventuell vorhandene Logos, Bilder oder sonstige Medien (z.Bsp. den Screenshot einer im Rahmen von Partnerhost von Xidras gehosteten homepage des Kunden) veröffentlicht/anführt. Xidras weist ausdrücklich darauf hin, dass jener Teil der Webseite der Xidras, wo die entsprechende Referenznennung vorgenommen wird, allgemein öffentlich zugänglich bzw. abrufbar ist. Eine weitergehende Verwendung des Namens oder der Logos, Bilder usw. des Kunden findet nicht statt.

VI. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DOMAINREGISTRIERUNG

Nachstehende Bestimmungen gelten ergänzend zu den vorangeführten Punkten I. bis V. der AGB von Xidras für Partnerhost; im (nicht beabsichtigten) Widerspruchsfall gehen diese Besonderen Bestimmungen für Domainregistrierung ("BGB") den voranstehenden allgemeinen Regelungen für Partnerhost-Leistungen und -verträge jedoch vor.

VI.1. Allgemeines

VI.1.1.

Die Xidras GmbH selbst ist grundsätzlich nicht zur Vergabe bzw. Verwaltung von Top-Level-Domains oder Vergabe von einzelnen Domains unter einer Top-Level-Domain, nachfolgend beides als TLD bezeichnet, berechtigt. Die jeweiligen TLD werden weltweit von verschiedenen Organisationen bzw. Registraren, nachfolgend zusammengefasst als Vergabestelle bezeichnet, verwaltet. In einzelnen Ländern kann Xidras selbst allerdings als Registrar agieren, sodass in diesen Ländern Xidras ebenfalls als Vergabestelle gilt. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen daher - ergänzend zu den AGB der Xidras - auch eigene Bedingungen der Vergabestellen für die Registrierung und Verwaltung.

VI.1.2.

Die für die jeweilige TLD zur Anwendung kommenden Bedingungen für die Registrierung bzw. Verwaltung durch die jeweils zuständige Vergabestelle, werden dem Kunden vor Registrierung einer TLD durch Xidras mittels Link angezeigt bzw. zugänglich gemacht. Der Kunde hat diese Bedingungen vor den weiteren Registrierungsschritten zu akzeptieren. Dem Kunden wird auch geraten, diese Bedingungen auszudrucken und aufzubewahren.

VI.1.3.

Für den Fall, dass die zur Anwendung kommenden Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von TLD der jeweiligen Vergabestelle in Widerspruch zu den AGB der Xidras stehen, so gehen die Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von TLD der jeweiligen Vergabestelle den AGB der Xidras vor.

VI.1.4.

Da Xidras nicht zur Vergabe bzw. Verwaltung von TLDs berechtigt ist, wird Xidras bei der Registrierung von TLDs durch den Kunden lediglich als beauftragter Vermittler zwischen der jeweiligen Vergabestelle und dem Kunden tätig. Xidras hat daher auch keinen Einfluss darauf bzw. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Registrierung einer TLD durch eine Vergabestelle erfolgt, bzw. die beantragte TLD dem Kunden zugeteilt werden kann oder die tatsächlich zugeteilte TLD frei von Rechten Dritter ist und/oder auf Dauer Bestand hat. Dies gilt auch für die unterhalb der TLD vergebenen Subdomains.

VI.1.5.

Registriert der Kunde TLDs nicht in eigenem Namen, so hat er Xidras bereits vor der gewünschten Registrierung darüber aufzuklären und alle Unterlagen vorzulegen, aus welchen die entsprechende Berechtigung zur Registrierung in fremden Namen rechtskonform nachweisbar ist.

VI.1.6.

Ist der Kunde als Wiederverkäufer von Domains tätig, oder registriert der Kunde treuhänderisch Domains, so hat der Kunde sicherzustellen, dass die der Registrierung zu Grunde liegenden Bedingungen (AGB der Xidras, Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von TLD der jeweiligen Vergabestelle, etwaige zusätzliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Xidras) auch von sämtlichen Kunden/ Vertragspartnern des Kunden eingehalten werden.

VI.2. Pflichten des Kunden

VI.2.1.

Der Kunde hat vor der Beantragung der Registrierung einer TLD zu prüfen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, die TLD nicht gegen die jeweils zur Anwendung kommende Rechtsordnung verstößt und die für die Registrierung notwendigen Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle eingehalten werden.

VI.2.2.

Xidras trifft keinerlei Pflichten, die vom Kunden beantragte TLD auf Verstöße gegen Punkt VI.2.1 zu prüfen!

VI.2.3.

Der Kunde hat Xidras unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn oder für einen seiner Kunden/ Vertragspartner registrierten TLD verliert.

VI.2.4.

Der Kunde hat gem. Punkt VI.3.1 und VI.3.2 alle notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben.

VI.2.5.

Der Kunde hat Xidras hinsichtlich aller Ansprüche von Dritten, insbesondere bei Verstößen gegen Punkte VI.2.1, VI.2.3. und/oder VI.2.4., schad- und klaglos zu halten. Der Kunde haftet Xidras verschuldensunabhängig für alle Xidras aufgrund von Ansprüchen Dritter entstandenen Kosten (z.B. Rechtsvertretungs- und Rechtsberatungskosten). Unter Dritten werden dabei nicht nur private Beschwerdeführer, sondern auch Gerichte/ Behörden verstanden.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er darüber hinaus Xidras eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von Euro 1.000,-- pro Inanspruchnahme der Xidras durch einen Dritten (im Sinne von: je Beschwerdefall) zu leisten.

VI.2.6.

Der Kunde hat Xidras sämtliche Änderungen seiner Daten bzw. der Daten gem. Punkt VI.3.1 und VI.3.2 grundsätzlich fünf Werktage vor der Änderung, sollte dies aus sachlichen Gründen, die Xidras mitzuteilen sind, nicht möglich sein, so jedenfalls unverzüglich nach der Änderung bekannt zu geben. Der Kunde haftet Xidras verschuldensunabhängig für alle Xidras auf Grund der Datenänderung entstehenden Kosten und Schäden.

VI.3. Registrierung, Daten & Ablauf

VI.3.1.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und richtig bekannt zu geben.

VI.3.2.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Registrierung einer TLD die richtigen und vollständigen Daten (dies umfasst jeweils neben dem Namen/Firmennamen, eine ladungsfähige Postanschrift - keine Postfach- oder anonyme Adresse - sowie E-Mailadresse und Telefonnummer) des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("admin-c" bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners ("tech-c" bzw. "Technical Contact") anzugeben. Sofern in den einzelnen Bedingungen zur Registrierung und Verwaltung von TLDs einer Vergabestelle weniger Angaben für eine Registrierung vorgeschrieben sind, hat der Kunde diese Daten dennoch der Xidras bekannt zu geben.

VI.3.3.

Xidras wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten TLD bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Xidras ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Xidras ist ebenfalls berechtigt, die Registrierung einzelner TLDs ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

VI.3.4.

Die Auskunft von Xidras darüber, ob eine bestimmte TLD noch frei ist, erfolgt durch Xidras aufgrund der Angaben der Vergabestelle und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch Xidras. Erst mit der Registrierung der TLD für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die TLD dem Kunden zugeteilt. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle grundsätzlich sowohl als Domaininhaber, als auch als administrativer Ansprechpartner eingetragen.

VI.3.5.

Eine Änderung des beantragten TLD-namens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist in solch einem Fall lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der dann gewünschten TLD. Ist eine beantragte TLD bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen TLD-namen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.

VI.3.6.

Xidras darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihr gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die TLD auf andere Inhalte umgeleitet hat.

VI.4. Datenschutzklausel

VI.4.1.

Der Kunde erklärt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung zur Erfassung und Verarbeitung der in Punkt VI.3.2 angeführten Daten zum Zwecke der öffentlich zugänglichen Speicherung in den WHOIS-Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen.